Jagdverordnung - SPD fordert Fristverlängerung

Heinz Lotz (SPD): Will sich Hinz mit ihrer neuen Jagdverordnung durchmogeln? 

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Umweltministerin Hinz die regierungsinterne Anhörung zum von ihr vorgelegten Entwurf einer Jagdverordnung in die Sommerferien gelegt hat. „Scheinbar hat die grüne Umweltministerin Hinz Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung über den von ihr vorgelegten Entwurf der neuen hessischen Jagdverordnung. Besonders ehrenamtlich arbeitende Verbände können sich aufgrund von Urlaubszeiten nur eingeschränkt damit beschäftigen. Gerade für eine Partei wie die Grünen, die sich das Ziel Bürgerbeteiligung auf die Fahne schreibt, ist das ein Armutszeugnis“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.


Hintergrund ist, dass die neue Jagdverordnung von Umweltministerin Priska Hinz vor den Sommerferien an die Verbände verschickt wurde und diese um Rückmeldung bis zum 15. September gebeten wurden. Beide Seiten müsse aber ausreichend Zeit gegeben werden, ihre Stellungnahmen auszuarbeiten und vorzulegen, auch die Befürworter einer Beibehaltung der bisherigen Regelungen. „Gerade bei einem strittigen Thema wie der Jagd hätte ich mir von einer Ministerin der Grünen deutlich mehr Sensibilität erwartet. Schließlich stehen wir hier vor der schwierigen Aufgabe, Umwelt-, Naturschutz und Tierwohlinteresse in Einklang zu bringen“, so Lotz.


Lotz erinnert daran, dass Verordnungen durch die Regierung erlassen werden und der Hessische Landtag dabei nicht gehört werden muss. „Wir werden dennoch das Thema auf die Tagesordnung holen und somit eine öffentliche und transparente Diskussion sicherstellen. Wenn Frau Hinz vor hatte, die Verordnung in der Sommerpause still und heimlich durchzuwinken, dann ist dieser Plan schiefgegangen“, so Lotz abschließend.