Öffentliche Anhörung zum JVO-Entwurf

Am 2. November 2015

Die im Februar 2015 auf der Jagdmesse in Alsfeld gestartete Unterschriftenaktion, verbunden mit einem Musterbrief an die politisch Verantwortlichen, war der richtige und notwendige Beginn zur Wahrung des Jagdrechtes. Hatte wir im Februar 2015 lediglich die Befürchtung, dass eine mögliche neue Jagdverordnung in vielen Bereichen ideologisch geprägt sein könnte, so wurde dies mit der am 24. Juli 2015 vorgelegten Fassung des jetzt mehrfach diskutierten Entwurfes bestätigt. Trotz Vorlage des Entwurfes mit dem Beginn der Sommerferien, konnte der Landesjagdverband noch umgehend reagieren und seine Mitglieder über den Hessenjäger zeitnah informieren. Gleichzeitig wurden vielfach Gespräche durch das Präsidium des Landesjagdverbandes, federführend durch Präsident Dr. Ellenberger, im politischen Bereich weiterhin geführt und initiiert. Neben der von Präsident Dr. Ellenberger ins Leben gerufenen Unterschriftenaktion wurde gleichzeitig eine Fristverlängerung zur Anhörung beantragt. Nachdem die Fristverlängerung gewährt wurde, was nach hiesigem Kenntnisstand bisher einmalig im Verordnungsbereich ist, erfolgte der Zusammenruf sämtlicher Vereinsvorsitzender, welche sich dann mit großer Mehrheit für die Durchführung einer Demonstration in Wiesbaden ausgesprochen haben. Die Organisation erfolgte in kürzester Zeit. Die Jägerschaft bewies am 26. September in Wiesbaden eindrucksvoll wer die Mitte der Gesellschaft darstellt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat auch die politische Welt erkannt, welche Brisanz in einer Ideologisierung des Jagdwesens und Jagdrechtes liegt. Aufgrund der auch auf der Demonstration in Wiesbaden vorgebrachten Argumente haben sich dann die Fraktionen von FDP und SPD dazu entschlossen, einen Antrag dahingehend zu stellen, dass im Hessischen Landtag eine öffentliche Anhörung vor dem Umweltausschuss stattfinden möge. Diesem Antrag haben sich dann auch die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen.

 

Dabei konnte der LJV Hessen die Initiative setzen, dass auch, wie von FDP und SPD bestätigt, entsprechende sachverständige Personen eingeladen würden. Dies hatte zur Folge, dass auch einzelnen Jagdvereinen dazu die Möglichkeit gegeben worden ist. Der Dank gilt insoweit, wie bereits auch im Vorwort von Präsident Dr. Ellenberger aufgeführt, den Vorsitzenden bzw. Vertretern der Jagdvereine Jagdklub Bergstraße, Jagdverein Büdingen, Jagdverein Eschwege, Jagdverein Rheingau, Jägervereinigung Dieburg und Jagdverein Rhön/Vogelsberg, die persönlich anwesend waren und hier sachlich Stellung für Jagd und Jagdrecht und ländlichen Raum in Hessen bezogen haben. Dies hat uneingeschränkten Eindruck auch bei den anwesenden politischen Mandatsträgern erzeugt. Ebenso wurde die ausführliche Stellungnahme von Dr. Ellenberger durch die Sachverständigen, sowohl aus dem universitären Bereich, als auch anderer Verbände, unterstützt. So positionierten sich klar auf der Seite des Landesjagdverbandes unter anderem der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag, der Hessische Bauernverband, der Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer, der Hessische Waldbesitzerverband, der Verband Hessischer Fischer, der Orden Deutscher Falkoniere, die Grundeigentümer, FRAPORT, die Initiative Wald mit Wild und die Natur- und Umweltschutzvereinigung Dümmer.

 

Die politischen Vertreter mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Befürchtung des LJV Hessen, die Verordnung könnte ideologisch geprägt sein, klar durch einige Vertreter, welche der Jagd nicht wohlgesonnen sind, bestätigt wurde. So wurde davon gesprochen, dass z.B. nur Gott die Berechtigung habe, Vögel tot vom Himmel fallen zu lassen und Jagd auf Vögel einen sexuellen Lustgewinn bedeute. In diesem Zusammenhang wurde mehr als deutlich, dass es hier nicht um eine sachliche Diskussion zu Fachfragen der Bejagung geht, sondern letztlich nur um die Abschaffung der privaten Jagd, der Einschränkung des Eigentumsrechtes und des Reviersystems. Es bleibt nun abzuwarten, in welcher Form hier die Sachargumente den Durchgriff haben und die Jagdverordnung frei von ideologischer Prägung bleibt. Die FDP Hessen hat am 14. November 2015 auf ihrem Landesparteitag in Oberursel beschlossen, dass die Jagd als Ausdruck von Freiheit und Eigenverantwortung weiterhin in Hessen gewahrt sein muss und das bisherige bestehende und vorbildliche Hessische Jagdgesetz nicht durch eine Jagdverordnung konterkariert werden darf.

 

Über sämtliche Initiativen und Aktionen des Landesjagdverbandes Hessen wurde ausführlich im HessenJäger und auch im Internet berichtet. So wurde insbesondere zur öffentlichen Anhörung ein Live-Stream eingerichtet, der auf der Homepage des LJV Hessen einsehbar und abrufbar ist.

 

Alexander Michel

LJV Hessen